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   LSG Bayern, 22.04.2014 - L 10 AL 35/14 B PKH   

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https://dejure.org/2014,9975
LSG Bayern, 22.04.2014 - L 10 AL 35/14 B PKH (https://dejure.org/2014,9975)
LSG Bayern, Entscheidung vom 22.04.2014 - L 10 AL 35/14 B PKH (https://dejure.org/2014,9975)
LSG Bayern, Entscheidung vom 22. April 2014 - L 10 AL 35/14 B PKH (https://dejure.org/2014,9975)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (8)

  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus LSG Bayern, 22.04.2014 - L 10 AL 35/14
    PKH muss jedoch nicht schon dann gewährt werden, wenn die entscheidungserhebliche Rechtsfrage zwar noch nicht höchstrichterlich geklärt ist, ihre Beantwortung aber im Hinblick auf die einschlägige gesetzliche Regelung oder die durch die bereits vorliegende Rechtsprechung gewährten Auslegungshilfen nicht in dem genannten Sinne als "schwierig" erscheint (vgl BVerfG, Beschluss vom 13.03.1990 - 2 BvR 94/88 - Rn 29 - juris = BVerfGE 81, 347ff).
  • BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07

    Gebot der Rechtschutzgleichheit; Auslegung und Anwendung der Vorschriften über

    Auszug aus LSG Bayern, 22.04.2014 - L 10 AL 35/14
    Ist dies dagegen nicht der Fall und steht eine höchstrichterliche Klärung noch aus, so ist es mit dem Gebot der Rechtsschutzgleichheit nicht zu vereinbaren, der unbemittelten Partei wegen der fehlenden Erfolgsaussichten ihres Begehrens Prozesskostenhilfe vorzuenthalten (vgl BVerfG, Beschluss vom 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07 - juris - Rn 23 = NJW 2008, 1060ff).
  • BVerwG, 23.08.1990 - 8 C 42.88

    Voraussetzungen für einen Billigkeitserlaß der Gewerbesteuer

    Auszug aus LSG Bayern, 22.04.2014 - L 10 AL 35/14
    Eine solche ist insbesondere anzunehmen, wenn der Schuldner ohne Erlass den notwendigen Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten könnte (vgl BVerwG, Urteil vom 23.08.1990 - 8 C 42/88 - NJW 1991, 1073; Pilz aaO Rn 8).
  • BVerfG, 14.07.1993 - 1 BvR 1523/92

    Verfassungsrechtliche Anforderungen an die Verweigerung von Prozeßkostenhilfe

    Auszug aus LSG Bayern, 22.04.2014 - L 10 AL 35/14
    Schwierige, bislang ungeklärte Rechts- und Tatfragen sind nicht im PKH-Verfahren zu entscheiden, sondern müssen auch von Unbemittelten einer prozessualen Klärung zugeführt werden können (vgl BVerfG, Beschluss vom 14.07.1993 - 1 BvR 1523/92 - juris - Rn 21 = NJW 1994, 241f).
  • BSG, 09.02.1995 - 7 RAr 78/93

    Besondere Härte iS. des § 59 Abs. 1 Nr. 3 BHO

    Auszug aus LSG Bayern, 22.04.2014 - L 10 AL 35/14
    Eine solche unlösbare Verzahnung zwingt dazu, nur eine einheitlich zu treffende Ermessensentscheidung anzunehmen (vgl dazu eingehend BSG, Urteil vom 09.02.1995 - 7 RAr 78/93 - juris - zu § 59 Bundeshaushaltsordnung -BHO-).
  • BSG, 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R

    Verletzung rechtlichen Gehörs bei Nichtentscheidung über aufrechterhaltenes

    Auszug aus LSG Bayern, 22.04.2014 - L 10 AL 35/14
    Es reicht für die Prüfung der Erfolgsaussicht aus, dass der Erfolg eine gewisse Wahrscheinlichkeit für sich hat (vgl BSG, Urteil vom 17.02.1998 - B 13 RJ 83/97 R - juris - Rn 26 = SozR 3-1500 § 62 Nr. 19).
  • BFH, 02.03.1961 - IV 126/60 U

    Würdigung aller Umstände des Einzelfalls beim Erlass von Steuerschulden

    Auszug aus LSG Bayern, 22.04.2014 - L 10 AL 35/14
    Es ist derzeit ohne weitere Ermittlungen auch nicht feststellbar, ob der Kläger tatsächlich erlassunwürdig ist und deshalb ein Erlass ausscheiden könnte (vgl dazu BFH, Urteil vom 02.03.1961 - IV 126/60 U - BFHE 73, 53; Pilz aaO Rn 10; Greiser aaO Rn 11).
  • BFH, 31.03.1982 - I B 97/81

    Ablehnung eines Antrags - Erlaß von Steuerschulden - Gefährdung der Existenz -

    Auszug aus LSG Bayern, 22.04.2014 - L 10 AL 35/14
    Dabei sind auch die Einkommens- und Vermögensverhältnisse des Ehegatten zu berücksichtigen (BVerwG aaO mit Verweis auf BFH, Beschluss vom 31.03.1982 - I B 97/81 - BStBl. 1982 II 530).
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 10.12.2018 - L 15 AS 321/18
    Die Frage der Unbilligkeit, die auf persönlichen oder sachlichen Gründen beruhen kann, ist mit der auf Rechtsfolgenseite zu treffenden Ermessensentscheidung ("dürfen") unlösbar verzahnt und führt zu einer einheitlichen, den unbestimmten Rechtsbegriff der Unbilligkeit einschließenden Ermessensentscheidung (Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 2. Februar 2015 - L 7 AS 1376/13 B - Bayerisches LSG, Beschluss vom 22. April 2014 - L 10 AL 35/14 PKH - Kemper, a.a.O. Rz. 6; Hengelhaupt in Hauck/Noftz, SGB II, Grw.
  • LSG Niedersachsen-Bremen, 23.07.2019 - L 4 KR 579/18
    Bei alledem unterstellt der erkennende Senat zugunsten des Klägers, dass eine Zustimmung der Beklagten zur Inanspruchnahme des Krankengeldes in Polen gem. § 16 Abs. 4 SGB V vorlag (siehe nur: Bayerisches Landessozialgericht, Beschluss vom 22. April 2014 - L 10 AL 35/14 B PKH -, juris sowie nochmals: Landessozialgericht Sachsen-Anhalt, Urteil vom 19. April 2018 - L 6 KR 97/17 -, juris; LSG Rheinland-Pfalz, 6.7.2017, L 5 KR 135/16; Ulmer in Eichenhofer/v. Koppenfels-Spies/Wenner, SGB V, § 16 Rn. 13 ff).
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